AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen (in Folge kurz AGB) sind integrierender Bestandteil für alle Verträge (z.B.:Kauf-, Lieferverträge) zwischen dem Kunden und der Pichler GmbH. Durch die Bestellung oder Annahme der Ware anerkennt der Kunde ausdrücklich die uneingeschränkte Verbindlichkeit dieser AGB und verzichtet zur Gänze auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur anwendbar, wenn sich die Pichler GmbH mit diesen schriftlich einverstanden erklärt hat.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Angebote der Pichler GmbH sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Pichler GmbH. Ebenso bedürfen sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Abweichungen von bzw. zu diesen AGB der schriftlichen Bestätigung der Pichler GmbH. Auch eine Abweichung von diesem Schriftlichkeitserfordernis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Pichler GmbH. An den Kunden übermittelten oder zugänglich gemachten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Pichler GmbH ihre Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese eben genannten Unterlagen dürfen ohne schriftlicher Zustimmung der Pichler GmbH Dritten nicht weitergegeben oder sonst – auf welche Weise auch immer - zugänglich gemacht werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Pichler GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Pichler GmbH zu vertreten ist.

III. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND SICHERHEITSLEISTUNG

Die Preise der Pichler GmbH sind Nettopreise, d.h. sie beinhalten keinerlei Steuern und verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Versicherung und Zoll. Der gesamte Kaufpreis ist mit Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Übernahme oder Überprüfung der Ware. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verschuldensunabhängig verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen 3-Monats-EURIBOR zu bezahlen. Die Pichler GmbH ist bei Zahlungsverzug weiters berechtigt, bereits erzeugte Ware auf Rechnung und Gebühr des Kunden einzulagern, wobei die Ware als geliefert in Rechnung gestellt wird. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BmwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitutionen gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern die Pichler GmbH das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10.- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- zu bezahlen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der Pichler GmbH bleiben unberührt. Sofern der Pichler GmbH eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird, oder der Kunde mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug gerät, ist sie berechtigt, für sämtliche noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder sonstige Sicherstellungen zu verlangen. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so hat die Pichler GmbH das Recht fristlos vom Vertrag zurückzutreten. 

IV. LIEFERUNG, LIEFERZEIT, HÖHERE GEWALT

Sofern der Kunde nichts vorschreibt, steht es der Pichler GmbH frei, den Versandweg, das Transportmittel und die Verpackungsart nach bestem Dafürhalten, jedoch ohne Gewähr, auszuwählen. Zugesagte Liefertermine und -fristen werden unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Pichler GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten oder deren Unterlieferanten der Pichler GmbH eintreten,  sind  auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von der Pichler GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Pichler GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist fristgerecht, wenn die Ware zum Liefertermin oder bis zum Ende der vereinbarten Lieferfrist von der Pichler GmbH zum Versand bereitgestellt oder – soweit Versand durch die Pichler GmbH schriftlich vereinbart ist – bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Versand begonnen wurde. Derartige Verzögerungen berechtigen den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen für daraus entstehende Kosten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, eine allenfalls von ihm mit Dritten vereinbarte Pönale im Fall des Lieferverzuges von der Pichler GmbH zu begehren. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

V. GEFAHRTRAGUNG UND VERSAND

Die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware von der Pichler GmbH tatsächlich zum Versand bereitgestellt ist. Soweit nicht Versand durch die Pichler GmbH vereinbart ist, hat der Kunde für die unverzügliche Abholung der Ware zu sorgen. Der Versand oder die Beförderung der Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr und Kosten des Kunden, und zwar auch dann, wenn der Transport von der Pichler GmbH durchgeführt bzw. organisiert wird oder frachtfreie Lieferung bzw. freibleibende Versandart vereinbart ist.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben bis zur gänzlichen Bezahlung sämtlicher aus der bestehenden Geschäftsverbindung bestehenden, noch offenen Forderungen (Kaufpreis, Zinsen, Kosten, Nebengebühren, etc.) im Eigentum der Pichler GmbH. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch die Verarbeitung der von der Pichler GmbH gelieferten Ware entstehende Produkte. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Pichler GmbH zulässig. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, das Eigentumsrecht der Pichler GmbH geltend zu machen und sie davon unverzüglich zu verständigen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach Aufforderung der Pichler GmbH unverzüglich auf Kosten und Gefahr des Kunden der Pichler GmbH zurückzustellen.

VII. GEWÄHRLEISTUNG

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich vom Kunden zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind der Pichler GmbH unverzüglich, aber innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung ebenso binnen 5 Werktagen zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängel ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die mangelhafte Ware selbst zu verbessern. Bei begründeter, rechtzeitiger und schriftlicher Beanstandung erfolgen Austausch oder Verbesserung. Die Wahl, ob Austausch oder Verbesserung erfolgt, liegt bei der Pichler GmbH. Sind Austausch oder Verbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich, erfolgt eine Gutschrift. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, ebenso der Ersatz für Mängel, die  durch unsachgemäße Lagerung, Montage oder Verwendung, sowie Transportschäden oder Beeinträchtigung durch Korrosion bedingt sind. Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Ware liegt beim Übernehmer; §924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Rückgriffsrecht gegenüber der Pichler GmbH im Sinne des §933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

VIII. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten Rechnungsbetrages, sondern lediglich eines angemessenen Teiles davon.

IX. HAFTUNG

Schadenersatzansprüche gegen die Pichler GmbH  in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Die Pichler GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden bis zum Betrag des Fakturawertes. Die Pichler GmbH haftet jedoch nicht für einen entgangenen Gewinn- und Vermögensschaden des Kunden oder von dessen Vertragspartnern. Weiters haftet die Pichler GmbH nicht für ein etwaiges Verschulden ihrer Lieferanten.

X. PRODUKTHAFTUNG

Allfällige Regressforderungen, die der Kunde oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes PHG gegen die Pichler GmbH richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Pichler GmbH verursacht und grob fahrlässig verschuldet worden ist. Soweit das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, ist aber eine Haftung für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet ausgeschlossen.  

XI. ABTRETUNGSVERBOT

Forderungen gegen die Pichler GmbH dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die Pichler GmbH nicht abgetreten werden.

XII. AUFRECHNUNGSVERBOT

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen Ansprüchen gegenüber der Pichler GmbH gegen jene der Pichler GmbH aufzurechnen.

XIII. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Sämtliche Streitigkeiten zwischen der Pichler GmbH und dem Kunden inklusive der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrages sowie seiner vor- und nachvertraglichen Wirkungen werden vor dem sachlich zuständigen Gericht, in dessen Sprengel St. Valentin liegt, entschieden. Nur die Pichler GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt auch andere Gerichte zur Durchsetzung ihrer Ansprüche anzurufen. Es gilt für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und der Pichler GmbH ausschließlich österreichisches Recht. Das österreichische IPRG und das UN-Kaufrecht sind nicht anwendbar. Die Vertragssprache ist deutsch.

XIV. TEILUNWIRKSAMKEIT

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt jene Bestimmung, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Der Vertrag zwischen der Pichler GmbH und dem Kunden bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

XV. RÜCKTRITT

Sowohl der Kunde als auch die Pichler GmbH sind bei Vorliegen wichtiger Gründe insbesondere – aber nicht ausschließlich – bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens mit Ausnahme des Vorhandenseins von kostendeckendem Vermögen, Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen, etc.) berechtigt mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten.

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